Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der SMILE-IT europe Ltd.&CoKG • 80997 München (nachfolgend "SMILE-IT" genannt) 1. Allgemeines 1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen 1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand. 1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgaberecht gem. Punkt 11. Rücksendungen erfolgen zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr. 2. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von SMILE-IT mit ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch SMILE-IT schriftlich bestätigt. 3. Begriffsbestimmungen 3.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person in der Bundesrepublik Deutschland, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 3.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 4. Vertragsschluss 4.1. Angaben auf Internetmarktplätzen, Preisvergleichsportalen und auf der Website von SMILE-IT stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. 4.2. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bestellungen werden entweder schriftlich, fernmündlich, per Internetauktion oder durch einen Online-Shop-Kauf abgeschlossen. SMILE-IT kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. 4.3. Zur Abwicklung des Bestellvorganges nutzt SMILE-IT eine automatisierte Kaufabwicklung, diese findet Anwendung bei einem Kauf in Form einer Internetauktion. 4.4. Bei Internetauktion erklärt sich ein Kunde bereits mit Abgabe eines verbindlichen Gebotes mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, ansonsten werden diese mit Abgabe eines Angebotes durch den Kunden akzeptiert. 5. Preise 5.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der angeführten Preise ist € (Euro) und beinhaltet die jeweils gültige gesetzl. MwSt. Die Preisangaben beinhalten 3,5% Skonto für Zahlungen per Nachnahme oder Vorkasse oder bar. Liefern wir auf Kundenwunsch gegen Rechnung (nur Behörden und Institute), bzw. gegen Kreditkartenzahlung, so entfällt das in die Preisangaben einberechnete Skonto auf die Ware automatisch. In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Preisänderungen, die aufgrund von Krieg, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Büchermarkt aufgrund der Preisbindung, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. 5.2. Bei Lieferung gegen offene Rechnung (nur an Stammkunden, nach vorheriger Kreditprüfung) sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht. 5.3 Gutscheine sind mittels Gutscheincode direkt im Webshop einzulösen. Der Gesamtbetrag wird im Warenkorb entsprechend um den Gutscheinbetrag reduziert. Eine manuelle Anrechnung eines Gutscheines ist nicht möglich, da er ausschliesslich online über das Shop-System entwertet werden kann. Anfragen diesbzgl. werden seitens SMILE-IT nicht beantwortet. 6. Lieferungen, Höhere Gewalt 6.1. Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. 6.2. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet. 6.3. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, ist der Käufer berechtigt, unter Nachfristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. 6.4. Teillieferungen sind zulässig. Jede zumutbare Teillieferung gilt als selbständige Lieferung und Leistung. 7. Zahlung 7.1. Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. 7.2. Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung behalten wir uns vor, die Annahme des Angebotes abzulehnen und die Rückabwicklung des Angebotes einzuleiten. Hierzu zählt auch die Beantragung einer Kaufstornierung im Falle eines über eine Online-Auktion abgeschlossenen Kaufvertrages. Etwaige Schäden die SMILE-IT dadurch entstehen, können dem Besteller in Rechnung gestellt werden. 7.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. 7.4. Bei einer Zahlung in Form einer Nachnahme behalten wir uns das Recht vor, im Falle einer Annahmeverweigerung bei ansonsten vertragskonformer Lieferung, dem Käufer die entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15 in Rechung zu stellen. 8. Rückgaberecht für Verbraucher 8.1. Sofern der Kunde Verbraucher gem. Ziffer 3.1 ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung zurückzugeben. 8.2. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an uns zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von SMILE-IT nicht als versicherte Sendung zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von SMILE-IT. Im Falle einer Rücksendung ist es erforderlich, zumindest eine Kopie der Rechnung und die Bankverbindung für die Rücküberweiseung. Rücksendungen ohne diese Belege verursachen einen erheblichen Mehraufwand und führen so zu Verzögerungen bei der Rückabwicklung. Die stets aktuelle Rücksendeanschrift findet sich unter http://www.smile-it.eu/shop/catalog/impressum.php unter "Anschrift für Paketsendungen". 8.3. Bei Warenwerten bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als EUR 40,00, erstattet SMILE-IT die Kosten für die Rücksendung der Ware. Für weitere Informationen nehmen Sie bitte über ein sogenanntes Support-Ticket Kontakt mit dem Vertrieb After-Sale auf (http://www.smile-it.eu/shop/catalog/ticket_create.php). Unfrei versandte Rücksendungen werden von SMILE-IT grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt. Die Kosten, die durch eine Nichtannahme unfreier Sendungen entstehen, hat der Versender zu tragen. 8.4. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines nicht original verpackten oder durch deutliche Gebrauchsspuren, die nicht durch sachgemäße Prüfung entstanden sind, gekennzeichneten Rücksendegutes eine Wertminderung vorzunehmen. Der Erstattungsbetrag wird dann um den Betrag der Wertminderung gekürzt erstattet. 8.5. Ausgenommen vom unter 8.1. bezeichneten Rückgaberecht sind Artikel, die Explizit für den Kunden bestellt wurden (Besorgungsprodukt), explizit für den Kunden angefertigt auf- oder umgerüstet oder konfiguriert wurden (BTO/CTO-Produkte/Sonderkonfigurationen/Softwareinstallationen...), Restposten, Sonderposten, Sonderaktionen, geöffnete Software und Gebrauchtartikel, sowie alle Ersatzteile. Der Käufer dieser Produkte erkennt mit seiner Bestellung und der damit verbundenen Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen an, sich als Unternehmer gemäß 3.2. zu verhalten. Die eingeschränkten Rückgabebedingungen sind in solchen Fällen im Sinne des Kunden bereits in einen jeweils günstigeren Kaufpreis einberechnet. Verlangt ein Kunde dennoch eine Rücknahme eines solch gearteten Artikels, so kann SMILE-IT seinen entstandenen Aufwand (z.B. Sonderkonfiguration - Rückgängigmachung Sonderkonfiguration) und den dadurch entstehenden Gebrauchszustand in Abzug bringen. Auch beim Kauf vergünstigte oder gar kostenfreie Einbauten können hierbei nachträglich berechnet werden, da möglicherweise die Vergünstigung über den Geräteneukauf verrechnet wurde. 9. Gewährleistung 9.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. 9.2. Keine Gewähr übernimmt SMILE-IT für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war (Beweislastumkehr). 9.3. Ausgeschlossen von Gewährleistung sind insbesondere Ersatzteile und gebrauchte Ersatzteile, die der Kunde zum Selbsteinbau bestellt. Beauftragt der Kunde hingegen SMILE-IT mit dem Einbau des gekauften Ersatzteiles, gewährt SMILE-IT Wochen Reparatur-Garantie. Im Falle einer Reparatur eines Kundengerätes übernimmt SMILE-IT keinerlei Garantie auf das Gerät oder Daten des Kunden. Sollte sich während der Reparatur ein größerer Defekt aufzeigen, so steht der Kunde vor der Wahl den Aufwand der Reparatur (werden per Kostenvoranschlag mitgeteilt) oder zumindest den Aufwand für die Ermittlung des Kostenvoranschlages zu zahlen. 9.4. Ebenfalls von Gewährleistung ausgeschlossen ist gebrauchte Hard- oder Software. Der Kunde erkennt im Falle eines diesbezüglichen Kaufes an, dass er hier reine Bastler- ware erworben hat, die von SMILE-IT lediglich auf Funktion geprüft wurde und deren Zustand nach bestem Wissen und Gewissen in der Artikelbeschreibung angegeben wurde. Besteht bei einem Produkt noch Restgarantie gegenüber dem Hersteller, so steht es dem Kunden frei, die Garantie direkt über den Hersteller einzufordern. 9.5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. SMILE-IT kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. SMILE-IT behält sich das Recht vor, im Falle eines nicht mehr vorrätigen Artikels, einen vergleichbaren, technisch äquivalenten Gegenstand zu liefern. Dieser kann nach Art und Aussehen vom Gekauften abweichen. Ein Recht auf Erstattung des Kaufpreises besteht bei nicht verfügbaren Artikel auch nicht, wenn ein technisch äquivalenter zur Erfüllung der Garantieverpflichtungen übersendet werden kann. 9.6. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit den ihm mitgeteilten Informationen an uns zurückzusenden. Hierzu sendet er vorab eine genaue Fehlerbeschreibung sowie die mitgeteilte Rechnungsnummer über ein sogenanntes Support-Ticket (http://www.smile-it.eu/shop/catalog/ticket_create.php) direkt an die jeweilig relevante SMILE-IT After-Sale Abteilung. Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann SMILE-IT keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch € 15,- Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. 9.7. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen. 10. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. 11. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. 12. Haftungsausschluss Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber SMILE-IT als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von SMILE-IT unverzüglich an den Kunden weitergeleitet, oder zur Kostendeckung der Ersatzlieferung genutzt. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von SMILE-IT aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen SMILE-IT sind in diesem Fall ausgeschlossen. 13. Online-Registrierung, Zugangsdaten Für die Nutzung des Internet-Angebots ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Auf Wunsch des Kunden wird für ihn ein Nutzerkonto eingerichtet. Dies kann der Kunde selbst durchführen oder manuell von SMILE-IT. Im letzteren Fall werden dem Kunden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). SMILE-IT ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, SMILE-IT hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei SMILE-IT vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von SMILE-IT verpflichtet. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist SMILE-IT zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. SMILE-IT wird den Kunden über die Sperrung informieren. SMILE-IT haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Korrespondenz zwischen dem Kunden (email, Briefpost, Fax o.ä.) enthält stets vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der Adressat sind oder Korrespondenz irrtuemlich erhalten haben, informieren Sie bitte den Absender und loeschen Sie diese diese Korrespondenz. Das Kopieren oder die Weitergabe des Inhalts, auch auszugsweise, dieser Korrespondenz ist nicht gestattet. 14. Abtretungsverbot Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. 15. Lizenzen Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet. 16. Datenschutz Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen, behördlichen Mitteilungspflichten, eventuellen Auktionsabwicklungsdienstleistern und Newsletter-Dienstleistern - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben. 17. Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand ist München oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der SMILE-IT, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. 18. Schlussbestimmungen Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche München. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, ist die Wirksamkeit des Vertrages und der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Stand: 18.08.2007